§21 §22 §23 §24 §25 §26 §27 §28 §29 §30 §31 §32 §33 §34 §35 §36 §37 §38 §39 §40 §41 §42 §43 §44 §45 §46 §47 §48 §49 §50 §51 §52 §53 §54 §55 §56 §57 §58 §59 §60 §61 §62 §63 §64 §65 §66 §67 §68 §69 §70 §71 §72 §73 §74 §75 §76 §77 §78 §79 §80 §81 §82 §83 §84 §85 §86 §87 §88 §89
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister (1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Werden die Schriftstücke nach § 55 a Abs. 5 aufbewahrt, so kann eine Abschrift nur von der Wiedergabe gefordert werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Eine Einsicht in das Original ist nur gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darin dargelegt wird. (2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Vereinsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass 1. der Abruf von Daten die nach Absatz 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet und 2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. (3) Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. Die zuständige Stelle hat (z. B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden. (4) Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch. (5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Home | Extra | Skripte | Lexikon| Downloads | Links
Welt | Lateinamerika | Webcams | Geschichten | Sprachen | Bilder
Gesetze | BGB | AEAO | AO
AGB | Datenschutz | Hilfe | Philosophie | Impressum
© Copyright palmlife-wissen.de - Mustervorlagen & Service
Home Extra
Wissen
Demografie
Fundraising
Projektmanagement
Personalmanagement
Altenhilfe
Case Management
Nachhaltigkeit
Qualitätsmanagement
Links
Gesetze
BGB
AEAO
AO
Welt
Länder Südamerikas
Rio de Janeiro
Sprachen lernen
Downloads im Shop
Antrag Gemeinnützigkeit
Brieflayout
Vorlagen
E-Learning
Alltagstipps
Kaufm. Grundlagen
Sozialwirtschaft
Bewerbung
Checklisten
Existenzgründung
Finanzen
Freizeit und Gesundheit
Geschäftsbriefe
Immobilien und Wohnen
Marketing
Organisation
Personal
Reise und Verkehr
Verein
Verträge